Rechtsprechung
| BFH, 24.10.1979 - VIII R 220/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
AO § 222 Abs. 1 Nr. 1, 2; BpO(St) § 4
- Wolters Kluwer
Erweiterung der Betriebsprüfung - Steuernachforderung - Steuererstattung - Feststellung neuer Tatsachen - Betriebsprüfung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- BFHE 129, 114
- BStBl II 1980, 143
Wird zitiert von ... (5)
- BFH, 23.07.1985 - VIII R 48/85
Eine Außenprüfung kann sich auch auf Steueransprüche erstrecken, die …
Der BFH hat demgemäß eine Außenprüfung schon dann für zulässig gehalten, wenn die Feststellung neuer Tatsachen zwecks Durchführung von Berichtigungsveranlagungen nach § 222 AO als möglich erscheint (BFH-Urteil vom 24. Oktober 1979 VIII R 220/78, BFHE 129, 114, BStBl II 1980, 143) oder, wenn zwar einer Verwertung der Außenprüfungsergebnisse Hindernisse entgegenstehen, aber Verhältnisse Dritter i. S. des § 194 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 berührt sind (BFH-Urteil vom 23. Januar 1985 I R 53/81, BFHE 143, 16, BStBl II 1985, 566). - BFH, 04.11.1987 - II R 102/85
Anordnung einer Außenprüfung zur Feststellung, ob und inwieweit Steuern …
Denn eine solche Einengung des Ermessens der Finanzbehörde lassen die §§ 193 f. AO 1977 nicht erkennen (vgl. Urteil in BFHE 145, 3, BStBl II 1986, 433, unter Hinweis auf die BFH-Urteile vom 24. Oktober 1979 VIII R 220/78, BFHE 129, 114, BStBl II 1980, 143, und vom 23. Januar 1985 I R 53/81, BFHE 143, 16, BStBl II 1985, 566). - BFH, 01.08.1984 - I R 138/80
Erweiterung des Prüfungszeitraums - Steuernachforderung - Wahrscheinlichkeit
Das Urteil des VIII. Senats vom 24. Oktober 1979 VIII R 220/78 (BFHE 129, 114, BStBl II 1980, 143) steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen. - FG Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 4 K 1492/11
Zur Ermessensausübung bei der Entscheidung des Finanzamts über die Erweiterung …
Die bloße Möglichkeit der Feststellung weiterer neuer Tatsachen im erweiterten Prüfungszeitraum, die zu nicht unerheblichen Mehrsteuern führen könnte, genüge dagegen nicht (vgl. BFH-Urteil vom 24. Oktober 1979 VIII R 220/78). - FG Baden-Württemberg, 06.06.2005 - 10 K 381/04
Erweiterung des Prüfungszeitraums - Anschaffung eines Wohnmobils durch ein …
Zur Erweiterung der Außenprüfung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO genügt es aber, dass die Feststellung neuer Tatsachen durch die Außenprüfung möglich erscheint (BFH-Urteil vom 24. Oktober 1979 VIII R 220/78, BStBl II 1980, 143).